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Sowohl die Fraktionsvorsitzenden und Stadträte wie auch die 3. Bürgermeisterin Angelika Flock haben gefordert, die Infobroschüre des staatlichen Bauamtes vor der Versendung an die Bürger einzusehen. Dies lehnte 1. Bürgermeister Markus Loth ab und vertrat die Auffassung, dass die Durchführung der Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße allein in der Kompetenz des 1. Bürgermeisters liege und die Stadträte kein Mitspracherecht hätten. Somit lag es ausschließlich in der Verantwortung des 1. Bürgermeisters, für die Richtigkeit der Unterlagen Sorge zu tragen.
Auf die Frage von CSU-Stadträtin Uta Orawetz in der Stadtratssitzung vom 13.02.2020, ob er den Flyer vor Versenden eingesehen hätte, verneinte er dies. Die Infobroschüre mit dem Fragekatalog wurde also einfach von der Stabstelle „Mobilität und Verkehr“ an alle Bürger versandt. Dieses Verhalten ist schwer verständlich, vor allem, weil es um ein so sensibles und wichtiges Thema für die Stadtentwicklung Weilheims geht. Damit verantwortet der 1. Bürgermeister nicht nur das Scheitern der Bürgerbefragung, sondern auch den Vertrauensverlust in eine sachorientierte Stadtpolitik.
Nun gilt es schnellst möglich, gemeinsam mit dem staatlichen Bauamt, der Verwaltung und allen Stadtratsfraktionen eine fehlerfreie Information vorzubereiten und die Bürgerbefragung erneut durchzuführen! Die Bürgermeinung ist uns wichtig!
Weilheim, den 20.02.2020
Im Namen der CSU- Fraktion im Weilheimer Stadtrat
Marion Lunz-Schmieder, Fraktionsvorsitzende