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Da über die Entscheidung des Stadtrates, die leider “verbockte“ Bürgerbefragung zu stoppen und mit sachlich richtigem Info-Material nochmals neu zu starten, viele falsche Behauptun-gen verbreitet werden, hier nochmals der Fakten-Check:
- Der vorübergehende Stopp der belasteten Befragung wurde durch eine breite und überpar-teiliche Mehrheit im gewählten Stadtrat - gegen die Stimmen von Bürgermeister Loth und seine BfW-Fraktion (+Remesch) - demokratisch beschlossen.
- Grund dafür war das fehlerhafte Info-Material, das der Befragung beigefügt war, das aber irreführend und nicht als Entscheidungsgrundlage geeignet ist. Es macht die Befragung an-greifbar, und die erfragte Bürgermeinung wird so nicht entsprechend wertgeschätzt.
- Die Unterlagen zur Befragung wurden den Stadträten, trotz dringender Forderung der Rats-mitglieder, nicht zur Kenntnis gegeben und in alleiniger Verantwortung des Bürgermeisters ungeprüft 19.800 mal versandt. Wir Stadträte haben die Unterlagen vorher nicht sehen dür-fen und nie zugestimmt!
- Der Stadtrat beschloss bei der selben Sitzung auch, die Bürgerbefragung - diesmal mit feh-lerfreien Infos als Beilage - noch heuer neu zu starten, weil uns die unbeeinflusste Meinung der Bürger und Bürgerinnen wirklich wichtig ist.
Klaus Gast
Mitglied des Stadtrates Weilheim